Kretschmer: Kirchen haben in Pandemie wichtige Rolle gespielt – Afterdienst


Die Menschen sind von Corona erschöpft, stellt Michael Kretschmer fest und findet harte Worte für die „Notbremse“ der Bundesregierung. Großen Respekt hat der sächsische Ministerpräsident dagegen für das Handeln von Gläubigen in der Pandemie.

Renardo Schlegelmilch  | katholisch.de

Die zunächst von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene, aber dann wieder zurückgenommene „Osterruhe“ hält Michael Kretschmer (45) nach wie vor für keine schlechte Idee. Im Interview erklärt der sächsische Regierungschef, wie die inzwischen berühmten Ministerpräsidentenkonferenzen zur Corona-Lage ablaufen, warum er föderale Maßnahmen für besser hält als die Bundesnotbremse – und wie er die Rolle der Kirchen während der Pandemie bewertet.

Frage: In der Pandemie hat der Föderalismus noch mal ein neues Gewicht bekommen. Die Konferenzen der Ministerpräsidenten bekommen viel Aufmerksamkeit, gerade auch seit der Debatte um die bundesweite Corona-Notbremse. Wie erleben Sie diese Gespräche: Als Belastung oder Bereicherung?

Kretschmer: Die Situation hat sich durch dieses Bundesgesetz jetzt sehr verändert und ich glaube, mehr Menschen können auf einmal nachvollziehen, was ich und meine Kollegen immer gemeint haben. Durch den Föderalismus, die Entscheidungen auf Landesebene, sind wir näher an dem, was die Menschen bewegt und auch näher an der Realität, die sich ja in den Regionen sehr unterscheidet. Ich habe diese Ministerpräsidentenkonferenzen, aber auch vorher Fachministerkonferenzen – ich habe mich viel um Wissenschaft und Bildung gekümmert in den vergangenen zwei Jahrzehnten – immer so empfunden, dass da viele Menschen zusammenkommen, die am Ende durch ihre Diskussionen doch die Unterschiedlichkeit Deutschlands sehr gut abbilden.

Wir hatten bisher die Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen, die für die regionale Situation passgenau waren. Jetzt haben wir ein Bundesgesetz. Es ist absolut legitim, dass der Bundesgesetzgeber zu diesem wichtigen Thema der Pandemie Entscheidungen trifft, auch Regeln vorgibt. Aber sie sind dann eben ein Konsens über ganz Deutschland. Damit treffen sie die regionalen Besonderheiten, beispielsweise hier in Sachsen, nicht. Wir haben einen Weg eingeschlagen vor Ostern, der klar auch nach den Protesten der Bevölkerung über Schulschließungen und Kindergartenschließungen darin bestand, diese Einrichtungen sicher zu machen und inzidenzunabhängig öffnen zu können. Das ist uns jetzt genommen. Das belastet die Bevölkerung unheimlich.

Ich hoffe, dass wir, auch wenn wir es so nicht gewollt haben, das lange in Erinnerung behalten als einen Moment, an dem wir festgestellt haben: Zentralstaatlichkeit ist nicht der bessere Weg. Föderale Entscheidungen, abgestützt auf die jeweilige Situation, sind immer besser und auch leichter erträglich.

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