Die beschwiegene Quelle des Judenhasses


Die Polizeistatistik zum Antisemitismus ist verzerrt und steht in auffallendem Kontrast zu wissenschaftlichen Studien. Doch Innenminister Seehofer gibt das schiefe Bild einfach weiter.

Thomas Thiel | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die frisch renovierte Carlebach-Synagoge im Lübecker Stadtteil St. Annen. Bild: dpa

Am Dienstag hat das Innenministerium die Fallzahlen politisch motivierter Straftaten des vergangenen Jahres vorgelegt. Die Zahl antisemitischer Straftaten ist demnach ein weiteres Mal gestiegen, und zwar um 15,7 Prozent. Dem rechtsextremistischen Spektrum werden 94,6 Prozent zugerechnet. Innenminister Seehofer nannte das besorgniserregend und beschämend.

Dass die zweite Zahl höchstwahrscheinlich falsch ist, wird ihm bewusst sein. Spätestens seit der Antwort des Berliner Senats auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe im Mai 2019 ist nämlich bekannt, dass die maßgebliche Polizeistatistik des Bundeskriminalamts verzerrt ist. Antisemitische Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, werden pauschal rechts eingeordnet. Selbst wenn sich bei den Ermittlungen herausstellen sollte, dass sie nicht rechtsextremistisch motiviert waren, bleiben sie in manchen Ländern – die Praxis ist unterschiedlich – in der dann nachweislich falschen Kategorie stehen.

Amtliche Begründungen

Die Polizeibeamten können gegen den offenkundigen Unsinn nichts tun. Die Vorgaben könnten nur durch die Innenministerkonferenz neu geregelt werden. „Es ist ohne Zweifel realitätsverzerrend, wenn pauschal jede antisemitische Straftat dem rechtsmotivierten Straftatenbereich zugeordnet wird, da Antisemitismus viele Quellen hat“, sagt Martin Halweg von der Berliner Polizei gegenüber der F.A.Z.

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