Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen scheitert an CDU und SPD


Erneut ist eine Initiative der Opposition zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen gescheitert. Union und SPD stimmten im Bundestag dagegen, zeigten sich aber offener als früher für das Vorhaben.

evangelisch.de

Der Bundestag hat eine Initiative der Opposition zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierte am Donnerstagabend eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten gegen einen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken. Sie wollten mit einem sogenannten Grundsätzegesetz die Bundesländer in die Pflicht nehmen, ein Ende der Zahlungen zu verhandeln. Union und SPD äußerten zwar grundsätzlich Anerkennung für den vorgelegten Vorschlag, lehnten ihn aber trotzdem ab und signalisierten Zustimmung zu einer modifizierten Regelung in der nächsten Wahlperiode.

Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts.

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