Außenminister Cavusoglu wirft EU Nichteinhaltung des Migrationsabkommens vor

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Der türkische Außenminister Cavusoglu hat der EU vorgeworfen, sich nicht an das Migrationsabkommen von 2016 zu halten.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Brüssel habe unter anderem den zugesagten Ausbau der Zollunion und die Lockerung von Visa-Bestimmungen nicht eingehalten, sagte Cavusoglu bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Maas in Berlin. Die Türkei erwarte von der Europäischen Union nun endlich konkrete Schritte, um ihre Zusagen zu erfüllen. In der „Frankfuter Allgemeinen Zeitung“ hatte Cavusoglu der EU kurz vor dem Treffen zudem vorgeworfen, weder ein freiwilliges humanitäres Aufnahmesystem für Syrer aktiviert noch die sichere und freiwillige Rückkehr von Syrern in vom Terrorismus befreite Gebiete unterstützt zu haben. Dagegen sei die Türkei ihrer Verpflichtung nachgekommen, die Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge zu verringern.

Außenminister Maas erklärte nach dem Treffen, man habe sich über das Thema sehr intensiv ausgetauscht. Man wisse auch, dass es in der Türkei Erwartungen gebe. Verschiedene Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr hatten im Verhältnis zu dem Land aber Spuren hinterlassen.