Deutschland muss syrischen Flüchtling zurückholen


Deutschland muss einen nach Griechenland abgeschobenen syrischen Flüchtling zurückholen.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Grenzübergang zwischen Deutschland und Österreich (dpa / Sven Hoppe)

Das Verwaltungsgericht München verpflichtete die Bundesrepublik, die sofortige Rückholung des Mannes zu veranlassen. Der Syrer war im August vergangenen Jahres umgehend abgeschoben worden, nachdem ihn Bundespolizisten ohne Papiere bei der Einreise über Österreich entdeckt hatten. Aus Sicht des Gerichts hätte jedoch das sogenannte Dublin-Verfahren der EU angewendet werden müssen. Die Abschiebung verletze den Antragsteller in seinen Rechten.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wertete den Beschluss als „Klatsche“ für Bundesinnenminister Seehofer. Die Vereinbarung mit Griechenland, um Flüchtlinge direkt an der deutsch-österreichischen Grenze zurückschicken zu können, sei eindeutig rechtswidrig.