Gesetzentwurf im Bundestag: „Staatstrojaner“ für die Geheimdienste


Die Bundesregierung will den Geheimdiensten den Einsatz von sogenannten „Staatstrojanern“ erlauben. Damit soll die verschlüsselte Kommunikation von Extremisten und Terrorverdächtigen überwacht werden. Kritiker warnen.

Florian Flade | tagesschau

Eine der geheimsten Runden des Landes tagt hinter einer grauen Tür in einem langen Flur tief unten im Jakob-Kaiser-Haus, einem der drei Gebäude des Deutschen Bundestages in Berlin. Am Türschild steht: U1 215. Dahinter befindet sich ein abhörsicherer Raum. Handy und Aufzeichnungen sind hier nicht erlaubt.

Es geht um einen sehr sensiblen Bereich. Hier werden ganz legal Grundrechte zeitweise außer Kraft gesetzt.

Einmal im Monat kommt in dem Raum die G10-Kommission zusammen, ein verschwiegenes, vierköpfiges Gremium, dem vor allem Juristen und teils ehemalige Bundestagsabgeordnete angehören. Sie entscheiden darüber, ob die Geheimdienste Telefone und E-Mails von Menschen abhören dürfen, die sie für Extremisten, Terroristen oder Spione halten. Der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) müssen solche G10-Maßnahmen von der Kommission genehmigen lassen – wenn sie deutsche Staatsbürger betreffen oder Ausländer in Deutschland.

weiterlesen