„NSU 2.0“: Persilscheine verweigert


Die Gewerkschaft der Polizei will eine öffentliche Entschuldigung, Betroffene wollen erst einmal wissen, wie der mutmaßliche Verfasser der Drohschreiben an gesperrte Meldedaten kam

Claudia Wangerin | TELEPOLIS

Lange Zeit galt der „NSU 2.0“ als Phantom. Zum Teil ist er das wohl immer noch. Symbolbild: kalhh auf Pixabay (Public Domain)

Nach der Festnahme eines erwerbslosen Berliners wegen der „NSU 2.0“-Drohmails an mehrere Personen des öffentlichen Lebens ist ein Streit um die Deutungshoheit entbrannt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen sieht durch die Festnahme am Montagabend ihren Berufsstand entlastet und fordert eine öffentliche Entschuldigung, obwohl unklar ist, wie der Beschuldigte an gesperrte Meldedaten von Betroffenen kam, die kurz vor dem Versand in hessischen Polizeirevieren abgefragt wurden.

„Das permanente öffentliche Unterstellen, die hessischen Polizeibeschäftigten seien Teil eines rechten Netzwerkes, lastet schwer auf den Rücken meiner Kolleginnen und Kollegen“, erklärte der GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr. „Die scharfe und offene Kritik am Verhalten einzelner Polizeibeamter in der jüngsten Vergangenheit, die Innenminister Beuth öffentlich äußerte, ist ebenso haltlos, wie permanente Unterstellungen vieler Oppositionspolitiker, die hessische Polizei sei auf dem rechten Auge blind.“ Auf einem Flugblatt der GdP Hessen heißt es abschließend: „Wir haben eine öffentliche Entschuldigung verdient!“

Dabei war Innenminister Peter Beuth (CDU) den Beamten schon sehr weit entgegengekommen, denn er hatte aus der Festnahme öffentlich dieselbe Schlussfolgerung gezogen wie die GdP – eine Schlussfolgerung, die von den Adressatinnen und Adressaten der Drohmails ganz und gar nicht geteilt wird. „Nach allem, was wir heute wissen, war nie ein hessischer Polizist für die ‚NSU 2.0‘-Drohmailserie verantwortlich“, hatte Beuth am Dienstagmorgen erklärt. Der Festgenommene sei „kein hessischer Polizist und hat nie der hessischen Polizei angehört“, schob er wenig später auf einer Pressekonferenz nach. Fragen wollte er Verweis auf noch laufende Ermittlungen nicht beantworten.

Offene Fragen

Tags darauf gaben sechs Betroffene, die „NSU 2.0“-Drohschreiben erhalten hatten, eine gemeinsame Erklärung ab. Die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz, die Kabarettistin Idil Baydar und Hengameh Yaghoobifarah, Journalist:in und Autor:in, sowie die Linke-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner zählten darin mehrere offene Fragen auf. Unter anderem, wie der Tatverdächtige an Daten aus Polizeicomputern in Frankfurt am Main, Wiesbaden, Hamburg und Berlin und insbesondere an eine im Einwohnermelderegister gesperrte Adresse gelangen konnte und ob er Kontakte zu Behörden oder Polizeidienststellen gehabt habe.

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