Deutschland tut nicht genug gegen Korruption


Beim Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und Amtsmissbrauch macht Deutschland nur wenige Fortschritte. Das geht aus einem Bericht des Europarats hervor. Die Bemühungen gegen Korruption im Bundestag seien als „insgesamt unbefriedigend“ einzustufen.

tagesschau

Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats weiterhin zu wenig im Kampf gegen Bestechung im Bundestag. Verbindliche Empfehlungen des Antikorruptionsgremiums Greco von 2015 gegen Korruption im Parlament und in der Justiz seien unzulänglich umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht.

Wie bereits in Zwischenberichten 2017 und 2019 seien die Bemühungen Deutschlands als „insgesamt unbefriedigend“ einzustufen. Bis März 2022 muss die deutsche Delegation des Europarats über Fortschritte berichten.

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