Die grüne Cancel-Culture


Parteiausschluss für Boris Palmer? Kaum ist Wahlkampf-Zeit, kehren Gesinnungsethos und Moralismus bei den Grünen zurück. Kommentar

Rüdiger Suchsland | TELEPOLIS

Grafik: TP

„Das finde ich unsinnig und arrogant. Wir wissen seit der Französischen Revolution, wohin der Tugendterror führt – zu nichts Gutem.“

Winfried Kretschmann, 2020

Cancel culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund.

Boris Palmer, 7.5.2021

„Unsere Staatlichkeit soll bunter und feministischer werden.“

Aus dem Wahlkampf Programm der Grünen, 2021

Erst im letzten Sommer, Anfang August 2020 hatte Winfried Kretschmann seine eigene Partei noch vor „Sprachpolizei“ und „Tugendterror“ gewarnt. Er wolle sich den Mund nicht von „Sprachpolizisten“ verbieten lassen, sagte der Ministerpräsident. Den Trend zu sprachlicher und politischer Korrektheit beobachte er mit großer Skepsis. „Natürlich müssen wir darauf achten, dass wir in unserer Sprache niemanden verletzen, und Sprache formt unser Denken ein Stück weit“, sagte Kretschmann damals. „Aber jeder soll noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Von diesem ganzen überspannten Sprachgehabe halte ich nichts.“

Aber damals war auch noch Wahlkampf in Baden-Württemberg. Inzwischen ist die Wahl haushoch gewonnen, die Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition beschlossen, und just an dem Tag, an dem dieses ungeliebte, aber taktisch gesehen alternativlose Bündnis auch vom Landesparteitag der Grünen endgültig abgesegnet wurde, kehren Gesinnungsethos und Moralismus, die man nicht gleich „Tugendterror“ nennen muss, aber kann, und die hinter den Kulissen bei den Grünen nie auch nur ansatzweise verschwunden waren, auch auf die offene Bühne zurück.

„Pädogogische Satire“

Jetzt wollen die baden-württembergischen Grünen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Der baden-württembergische Landesparteitag beschloss am Samstag mit großer Mehrheit, ein Ausschlussverfahren gegen Palmer einzuleiten.

Anlass ist eine Facebook-Diskussion Palmers mit einem „seiner langjährigen innerparteilichen Gegner“, bei der Palmer seinem Gegenüber nach eigenen Worten zu verstehen gab, wie absurd er dessen konstruierte Rassismusvorwürfe finde: „Indem ich ihm einen Rassismusvorwurf präsentiere, der so vollkommen abstrus ist, dass es sogar ihm auffallen müsste. Gewissermassen(!) pädagogische Satire.“

Dazu griff Palmer am Freitag ein dem früheren Fuballnationalspieler Dennis Aogo zugeschriebenes Zitat auf und kommentierte: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ Zudem wiederholte der OB eine Äußerung aus ungeklärter Quelle, wonach Aogo Frauen „seinen N… angeboten“ habe (die „irren Ereignisse“ sind nach Palmers Worten „in einer Reihe kluger Beobachtungen“ hier wiedergegeben).

Seine Äußerung sei erkennbar ironisch gemeint gewesen, so Palmer. Sie solle zeigen, dass man jedem den Rassismusvorwurf machen könne. Dies half ihm nicht.

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