Lambrecht: Kein Beschluss über Streichung von „Rasse“ aus Grundgesetz


Das Vorhaben, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, steht auf der Kippe. Anders als zunächst angestrebt werde es am Mittwoch im Bundeskabinett keinen Beschluss darüber geben, den Begriff in der Verfassung zu ersetzen, teilte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin mit.

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Zwar gebe es eine Einigung darüber mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Unionsfraktion stehe aber auf der Bremse, sagte Lambrecht. Sie fände es ein wichtiges Signal, noch in dieser Legislaturperiode „einen Schritt weiter zu kommen“, fürchte aber, dass dies nicht mehr gelinge, sagte Lambrecht. Dagegen ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) zuversichtlich, dass ihre Pläne für eine verlässliche Förderung von Demokratie-Initiativen noch kommen.

Die Vorhaben sind Ergebnis der langen Liste des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus, den die Bundesregierung nach den rassistisch motivierten Anschlägen von Halle und Hanau eingerichtet hatte. Seehofer, der sich nach Angaben seines Sprechers mit Corona infiziert hat und am Montag nicht mit vor die Presse trat, hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass die beiden Vorhaben in dieser Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden sollten.

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