Sicherheitsrisiko Staat: Der „reine Polizeifall“ Anis Amri


Vorgeschichte und Nachspiel des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz aus der Sicht eines Parlamentariers im Untersuchungsausschuss des Bundestags

Benjamin Strasser | TELEPOLIS

Einen Zeuge, der Licht ins Dunkel bringen könnte, darf der Untersuchungsausschuss nicht vernehmen. Symbolbild: Roberto Lee Cortes auf Pixabay / Public Domain

Nach dem Anschlag und während der beginnenden Aufklärung begann das, was man neudeutsch als „Blame Game“ bezeichnet. Manche Behörden kümmerten sich mehr darum, sich von Schuld reinzuwaschen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, anstatt Verantwortung für eigenes Versagen zu übernehmen.

Beispielhaft möchte ich das am Verhalten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seines damaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen deutlich machen. Anis Amri bewegte sich in Berlin in verschiedenen salafistischen Treffpunkten – vor allem in der Fussilet-Moschee, die sich in der Perleberger Straße 14 befand und dem Berliner Verfassungsschutz als Treffpunkt radikaler Islamisten bekannt war. Sie war eine klassische Wohnzimmermoschee. Übersichtliche Räumlichkeiten mit einem übersichtlichen Teilnehmerkreis. Wer hier hinkam, war überzeugter und radikaler Salafist.

Amri war einer von ihnen. Er ging dort ein und aus, besaß einen Schlüssel und soll sich dort auch als Prediger betätigt haben. Aufzeichnungen einer gegenüber der Eingangstür postierten Überwachungskamera zeigen Anis Amri, wie er noch am Anschlagstag die Fussilet-Moschee um 18.38 Uhr betrat und sie um 19.07 Uhr wieder verließ. Kurz vor dem Anschlag. Wen er dort traf oder was er dort genau wollte, bleibt Spekulation.

Ein halbes Jahr von V-Leuten umzingelt

Amri und die Moschee waren auf dem Schirm der Berliner Verfassungsschützer und des Berliner LKA. Wie sich nach dem Anschlag herausstellen sollte, waren sie aber nicht die einzigen beiden Behörden, die dort tätig waren. Erst durch meine Frage an die Bundesregierung im Jahr 2018 wurde offenbar, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Quelle in der Fussilet-Moschee hatte. Anis Amri war zwar nicht das Ziel dieser Quelle, aber er war nahezu ein halbes Jahr von Spitzeln unterschiedlicher Behörden umzingelt – auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Frage der Qualität der Führung von Vertrauenspersonen stellt sich wie beim NSU-Komplex erneut. Man hätte erwarten können, dass die Sicherheitsbehörden das im Rahmen des Quellenschutzes transparent dargestellt und erläutert hätten. Auch im Hinblick auf das Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin und des Bundesinnenministers leider Fehlanzeige. Laut Zeugen des LKA Berlin gab es zumindest starke Irritationen, dass das BfV auch eine Quelle in der Fussilet gehabt habe und man nicht in Kenntnis gesetzt worden sei. Übliche Praxis sei eher, sich zumindest dezente Hinweise zu geben.

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