„Das ist nicht unsere Vision von Hierarchie“


Frankreich: Armee-Mitglieder trommeln weiter für rechte, autoritäre Politik gegen die „Laxheit“ der Regierung. Angeblich, um einen Bürgerkrieg zu verhindern…

Thomas Pany | TELEPOLIS

Patrouille der Operation Sentinelle in Straßburg, 2015. Foto: Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

Wie sehr rutscht Frankreich nach rechts? Seit der Wahl Macrons zum Präsidenten im Jahr 2017 ist der Anteil der Franzosen, die sich politisch rechts positionieren, von 33 Prozent auf 38 Prozent in diesem Jahr gestiegen. 60 Prozent der Armee- und Polizeiangehörigen würden 2022 im zweiten Wahlgang Marine Le Pen wählen.

Ein neuer offener Brief von „aktiven Militärangehörigen aller Dienstgrade“ wurde bis heute Morgen von knapp 230.000 Personen unterzeichnet. Auch er warnt im selben Ton wie der vorgängige Brief vor einem Chaos im Land: „(…) wieder einmal braut sich in Frankreich ein Bürgerkrieg zusammen, und Sie wissen es“.

Die Sicherheit im Inneren war Mitte April für 70 Prozent der Befragten in Frankreich das wichtigste Thema hinter der Ausbildung (73 Prozent), dem Kampf gegen die Pandemie (82 Prozent) und der Gesundheit (86 Prozent).

Macrons „Revolution“: Ausbau der inneren Sicherheit

Die Regierung zog nach Macrons Besuch in einem Problemviertel in Montpellier einen neuerlichen Gesetzesvorschlag aus der Schublade, der vorsieht, die Überwachungskompetenzen der Sicherheitsbehörden bei Telefon- und Internetverbindungen zu verbessern. Der Leiter des Inlandsgeheimdienstes, Laurent Nuñez, begründete die Maßnahme, mit der Bedeutung dieser Technik (es handelt sich nach Zeitungsberichten um einen „Algorithmus“, Anm. d. A.) „bei zunehmend isolierten Individuen, deren einzige Spuren digital sind“.

Der nicht erst seit neulich auffallende Einsatz Macrons für immer neue Gesetze auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wird von der Zeitung Le Monde mit der „Revolution“ kontrastiert, mit der Macron in seinem gleichnamigen Buch Wahlkampf machte. Darin heißt es: „Wir müssen uns vom ständigen Rekurs auf Gesetze und der ständigen Änderung unseres Strafrechts entziehen (wörtlich: entgiften, désintoxiquer).“

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