Ermittlungen gegen Kanzler Kurz wegen Falschaussage


Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli werden wegen Falschaussage im U-Ausschuss als Beschuldigte geführt.

Anna Thalhammer | Die Presse

Sebastian Kurz (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Die in Journalisten- und Politiker-Kreisen viel diskutierte „Mai-Bombe“ ist am Dienstag geplatzt. Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli werden von der WKStA als Beschuldigte geführt. Das bestätigte das Bundeskanzleramt gegenüber der „Presse“.

Grund dafür sind vermutete Falschaussagen im U-Ausschuss, ein Delikt, auf das drei Jahre Haft steht. Kurz und Bonelli hatten angegeben, in die Bestellungen des Öbag-Vorstands Thomas Schmid und die neuen Aufsichtsräte kaum beziehungsweise nicht involviert gewesen zu sein. Die Neos hatten daraufhin eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht und offensichtlich für ausreichend befunden, um einen Anfangsverdacht einer falschen Beweisaussage zu begründen.

Kurz nahm zu den Vorwürfen bei einem Doorstep vor dem Ministerrat Stellung. Einen Rücktritt schloss er für sich und seinen Kabinettschef aus, sagte, dass er davon überzeugt sei, dass sich die Vorwürfe in Luft auflösen werden. Und: „In diesem U-Ausschuss wird ganz bewusst mit Suggestivfragen eine sehr aufgeheizte Stimmung erzeugt. Und ich habe erlebt, dass einem schnell das Wort im Mund umgedreht wird, um Menschen in eine Falschaussage zu drängen.“

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