Warum das Kopftuchverbot für Polizisten und Beamte richtig ist


Auch wenn noch viel Nachholbedarf besteht, kann von der häufig behaupteten Benachteiligung des Islams keine Rede sein.

Ehrhart Körting | DER TAGESSPIEGEL

Zum Gebet: Der Islam werde in Deutschland anerkannt wie andere Religionen, meint der SPD-Politiker Ehrhart Körting.Foto: Christoph Soeder/dpa

Der Bundesrat hat am 7. Mai 2021 dem Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten zugestimmt. Sie sollen bei Ausübung des Dienstes keine Kleidungsstücke, Schmuck, Symbole oder Tätowierungen tragen dürfen, welche im Erscheinungsbild die amtliche Funktion in den Hintergrund drängen.

Das gilt nach dem Gesetz auch für religiöse oder weltanschauliche Merkmale, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung zu beeinträchtigen. Die Gesetzesbegründung nennt die Polizei als Beispiel, aber auch die Rechtspflege.

Die neue bundesrechtliche Regelung, die sich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2020 stützt, stimmt für diese Berufsgruppen mit dem Berliner Neutralitätsgesetz überein, das in der politischen Diskussion von der Linken und den Grünen infrage gestellt wird. Ohne Not hat die Berliner Justiz unter Justizsenator Dirk Behrendt letztes Jahr das Kopftuch bei der Ausbildung, zum Beispiel durch Rechtsreferendarinnen, die für die Staatsanwaltschaft auftreten, zugelassen und damit eine seit 2001 bestehende Praxis geändert.

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