„Die Volksfront für die Befreiung Palästinas muss verboten werden“


Der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer warnt vor Anschlägen radikaler Muslime. Jüdische Einrichtungen müssten demonstrativ geschützt werden.

Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer.Foto: dpa/Bodo Schackow

Vor den Synagogen in Bonn und Münster wurden Israel-Flaggen angezündet in Bonn flogen auch Steine. In Düsseldorf brannte Müll am Denkmal für die von den Nazis zerstörte Große Synagoge. Wie gefährlich ist das Übergreifen des Konflikts zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas für die Bundesrepublik?
Der Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas hat schon in der Vergangenheit Auswirkungen auf die Sicherheitslage, besonders der jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland gehabt. Insofern ist die aktuelle Situation keine Überraschung. Erschwerend kommt diesmal allerdings hinzu, dass wir seit der Zuwanderungswelle 2015 auch noch zusätzliches Personenpotenzial in Deutschland haben, von denen wir Sicherheitsbehörden einen Teil auf dem Radar haben.

Wohlgemerkt, die große Mehrzahl der Flüchtlinge sind friedliebende Menschen, die dankbar für die Sicherheit und Freiheit in Deutschland sind, aber wir verschließen nicht die Augen davor, dass wir ein beachtliches Islamismuspotenzial in Deutschland haben, welches sich auch leicht in dem Konflikt emotionalisieren lässt und hierzulande gewalttätig werden kann. Ich darf nur an die antiisraelischen und antisemitischen Al-Quds-Demonstrationen 2017 oder 2019 vor allem in Berlin, aber auch in Nordrhein-Westfalen erinnern.

Welche Szenarien sind zu erwarten?
Die Übergriffe in NRW haben gezeigt, dass sich das Ganze auch schnell in konkreten gewalttätigen Anschlägen gegen Menschen und Sachen entladen kann. Deswegen ist es besonders wichtig vor allem auch sichtbare jüdische Einrichtungen durch entsprechende Polizeipräsenz demonstrativ zu schützen. Wir Nachrichtendienste müssen insbesondere aufmerksam die sozialen Plattformen im Internet beobachten. Aus radikalen Posts können schnell konkrete Angriffe werden.

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