Deutsche Flüchtlingspolitik: Praktisch im Stich gelassen

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Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet steigende Migrationszahlen. Dabei könnte Deutschland viel mehr Menschen aufnehmen.

Christian Jakob | taz

Wer sich Covid-19 einfängt, könnte es erst einmal ruhiger angehen lassen. Nicht so Horst Seehofer. Der klagte an seinem ersten Quarantäne-Morgen, es zeichne sich ab, „dass die Migrationszahlen wieder deutlich steigen“. Er werde mit seiner Fraktion über zusätzliche Maßnahmen gegen die irreguläre Migration reden.

Als die CSU noch der Meinung war, die AfD rechts überholen zu müssen, hatte Seehofer ein Riesentheater veranstaltet, um eine – grundgesetzwidrige – „Obergrenze“ für Flüchtlinge durchzusetzen. Das Ende vom Lied war eine Klausel im Koalitionsvertrag der Groko, laut der die Neuaufnahmen pro Jahr eine „Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht überschreiten“ sollen. „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration“, sagte Seehofer damals.

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