Heribert Prantl: Grundrechte nur mit Impfpass? Geht gar nicht


Der Journalist und Jurist Heribert Prantl über ein problematisches Gesetz und die Idee, bestimmte Grundrechte nur gegen Vorlage eines Impfausweises zu gewähren.

Michael Maier | Berliner Zeitung

Heribert Prantl, hier in seinem Büro in München, zum Infektionsschutzgesetz: „Dieses Gesetz ist in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos.“  Sven Simon

Heribert Prantl war einer der Ersten in Deutschland, der auf die Einhaltung der Grundrechte auch in Pandemie-Zeiten pochte. Nun sieht er eine neue Gefahr: Der Staat will so viel Schutz für die Gemeinschaft herstellen, dass für den Einzelnen immer weniger Freiheiten übrig bleiben. Prantl fordert eine Zeit des Nachdenkens. Er will einen offenen und selbstkritischen Diskurs über die bisherige Corona-Politik.

Herr Prantl, Sie haben in einer Kolumne geschrieben, so ein Gesetz wie das neue Infektionsschutzgesetz habe es in Deutschland noch nie gegeben. Es sei ein Gesetz, das sich selbst in Vollzug setzt. Was bedeutet das – und warum ist das schlimm?

Die Kontaktverbote, die Ausgangssperren, die Betriebs-, Geschäfts- und Schulschließungen: All diese Eingriffe in den grundrechtlichen Alltag der Menschen treten automatisch in Kraft, sobald ein bestimmter Inzidenzwert gegeben ist. Sie treten in Kraft ohne jeden weiteren Vollzugsschritt, ohne jede weitere Anordnung, ohne jeden weiteren Verwaltungsakt. Es bedarf dazu nur der Feststellung eines bestimmten Inzidenzwerts durch das Robert-Koch-Institut. Diese Feststellung löst wie auf Knopfdruck die Anti-Corona-Maßnahmen aus.

Jede und jeder muss sich also ständig über den aktuellen Stand dieser Inzidenzwerte in seiner Region informieren, um festzustellen, welche Regelungen gerade für ihn gelten und welche schon wieder nicht – weil ja die Werte womöglich schon wieder gefallen sind.

Was ist mit dem Gesetz fundamental anders als früher?

Dieses Gesetz, das die Bundesnotbremse installiert, bremst den Rechtsschutz aus. Es wird nicht „auf Grund eines Gesetzes“, wie es im Grundgesetz eigentlich vorgesehen ist, sondern unmittelbar „durch Gesetz“ in die Grundrechte eingegriffen. Diese Unterscheidung klingt erst einmal wie juristische Wichserei – das ist sie aber nicht. Bei Eingriffen unmittelbar „durch Gesetz“ gibt es nämlich keinen klassischen Rechtsschutz.

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