Wenn nur gegen israelbezogenen Antisemitismus mit aller Härte vorgegangen wird


Die Debatte in Deutschland will die Geschehnisse im Nahen Osten ausblenden und auch vergessen machen, dass es antisemitische Stereotype in allen politischen Lagern in Deutschland gibt. Kommentar

Peter Nowak | TELEPOLIS

Kaum eskalieren die Auseinandersetzungen zwischen Israel und den Palästinensern, beginnt auch in Deutschland die Debatte, bei der Kritik an der Rolle der israelischen Regierung im Konflikt in Antisemitismus umschlägt. Und dann gibt es die gewohnheitsmäßigen Israelkritiker, wie den Publizisten Michael Lüders, der in einem Deutschlandfunk-Interview die Angriffe der Hamas auf Israel zwar verurteilt, aber dann vor allem Israel für die Eskalation verantwortlich macht.

Sicher kann man in der Vorgeschichte des Konflikts, bei den drohenden Zwangsräumungen von arabischen Bewohnern Ostjerusalems, bei den Auseinandersetzungen am Damaskustor in Jerusalem und vor allem auf dem Tempelberg Eskalationsmomente sehen. Doch Spekulationen, dass sich Israels Premierminister, dem es gerade nicht gelungen war, eine Rechtsregierung zu bilden, mit dem Schüren des Konflikts jetzt als starker Mann profilieren will, bleiben vage.

Vielmehr wollte Netanjahu sogar eine konservativ-arabische Partei mit in seine Regierung aufnehmen, was letztlich am Widerstand ultrarechter israelischer Parlamentarier gescheitert ist. Der neu aufgeflammte Konflikt macht solche Lockerungsübungen für absehbare Zeit unmöglich. Zudem wird bei einer einseitigen Schuldzuweisung an Israel vergessen, dass auch palästinensische Politiker ihre Macht sichern wollen, in dem sie die Straße gegen Israel mobilisieren.

So kann dann davon abgelenkt werden, dass die immer wieder beschworene Einheitsregierung von PLO und Hamas nicht in Sicht ist. Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen wären schon längst Neuwahlen nötig gewesen, die immer wieder verschoben werden, was bei Teilen der palästinensischen Zivilgesellschaft auf viel Widerstand stößt. Vor allem jüngere Menschen wollen die alten Streitigkeiten hinter sich lassen und vertrauen weder PLO noch Hamas.

Warum eskalierte der Konflikt in den letzten Jahren nicht?

Da soll ein neues Kriegsszenario gegen Israel wieder einmal die arabische Straße mobilisieren. Erst das Eingreifen der islamistischen Hamas mit dem Raketenbeschuss Israels hat dann zur Eskalation beigetragen. Hier zeigt sich ein bekanntes Muster: Der Konflikt auf einem relativ kleinen Territorium zwischen arabischen und jüdischen Menschen eskaliert dann, wenn andere Staaten und Bewegungen mit einer islamistischen Agenda wie die Hamas ihn anheizen. Da wäre auch die Frage zu stellen, warum in den letzten Jahren der Konflikt nicht derart eskaliert ist?

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