Die Kirchen und ihr Hang zu politischen Kampagnen


Die Kirchen dürfen und sollen politisch Widerstand gegen die Staatsgewalt leisten, die in die Glaubenssphäre eingreift. Sie sollten aber nicht die Mittel der Politik als Instrument zur Durchsetzung ihrer eigenen, glaubensbasierten Anliegen missbrauchen.

Robert Nef | Neue Zürcher Zeitung

Diese Kampagne gab zu grossen Diskussionen Anlass: Banner für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative an der reformierten Berner Pauluskirche im Oktober 2020. Peter Schneider / Keystone

Im Zusammenhang mit der Konzernverantwortungsinitiative stellte sich wieder einmal die Frage nach dem politischen Mandat der Landeskirchen, und sie hat nach dem knappen Ausgang zugunsten der Gegner auch zu einer Klage beim Bundesgericht geführt. Dieses hat nun entschieden, die heikle und vielschichtige Grundfrage offenzulassen, weil sich ja der Standpunkt der Kläger trotz dem propagandistischen Engagement der Kirchen auf der anderen Seite durchgesetzt habe.

Zwang und Macht

Es kann nicht darum gehen, von den Kirchen eine vollständige politische Abstinenz zu verlangen. Wenn sich der Staat zu viel Macht anmasst und sich auch in Glaubensangelegenheiten einmischt, müssen nicht nur einzelne Christen, sondern auch kirchliche Gemeinschaften Widerstand leisten, auch politisch. Wenn sich die Kirchen um Politik im Sinne eines Widerstands gegen allgemeinverbindlichen Zwang im Bereich ihres Bekenntnisses kümmern, ist dies in ihrem ureigensten Interesse. Diese Art von «Politik» als Handhabung des Widerstandsrechts gegen eine Staatsgewalt, die sich in die Bereiche des Glaubens einmischt, ist nicht nur legitim, sondern geboten.

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