Vier CDU-Abgeordnete erklären: Stimmen nicht für Auflösung des Landtags in Thüringen


Am 19. Juli soll der Thüringer Landtag über seine Auflösung abstimmen. Nur eine Zweidrittelmehrheit würde eine Neuwahl im September ermöglichen. Jetzt haben vier CDU-Abgeordnete ihr Nein zu dem Schritt angekündigt.

MDR Thüringen

Die Abgeordneten sitzen während einer Landtagssitzung im Parksaal des Steigerwaldstadions. Bildrechte: dpa

Die für den 19. Juli geplante Auflösung des Thüringer Landtags steht auf der Kippe: Vier Abgeordnete der CDU-Fraktion haben in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, nicht für die Selbstauflösung des Parlaments zu stimmen. Damit käme die nötige Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments nicht zustande. Diese ist zwingend nötig, um den Weg für eine Neuwahl am 26. September frei zu machen.

Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte sich nach der schweren Regierungskrise 2020 mit der rot-rot-grünen Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) auf eine vorgezogene Landtagswahl verständigt – in der Hoffnung auf klare Mehrheiten im Parlament. Regulär würde der Landtag erst 2024 neu gewählt.

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