Österreich: Eine „demokratiepolitische Katastrophe“

Architekturaufnahmen Hofburg Plenarsaal von National- und Bundesrat im Großen Redoutensaal in der Hofburg mit Bildern von Josef Mikl Aufnahmedatum: 19.09.2017 © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Von 40 Teilnehmern eines Dialogs über Sterbehilfe waren nur zwei deklarierte Vertreter der Pro-Sterbehilfe-Seite eingeladen worden: Der Vertreter der Österreichischen Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) Wolfgang Obermüller und ich als Vertreter der säkularen Humanisten vom Humanistischen Verband Österreich (HVÖ). Selbst der profilierte Rechtsanwalt Wolfram Proksch, der das Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) erstritten hat, war nicht anwesend, ebenso wie profilierte Vertreter der Sterbehilfe-Befürworter aus dem Ausland, die wichtigsten Zeugen eines funktionierenden Sterbehilfesystems. Die Einladungsliste war – wie der Verfassungsrechtler Heinz Mayer anmerkte – eine „demokratiepolitische Katastrophe“.

Dr. Gerhard Engelmayer | hpd.de

Zwei freiwillige, idealistische, weil unbezahlte Befürworter des assistierten Suizids saßen also einer Phalanx von Religionsvertretern gegenüber, die Großteils noch wenige Wochen vorher für die verfassungsmäßige Einbetonierung des Verbots der assistierten Sterbehilfe waren und den neutralen, wissenschaftlichen Ausdruck „Suizid“ mit großem Bestemm durch den von Luther geprägten tendenziösen Begriff „Selbstmord“ ersetzten.

Bereits vor dem VfGH-Spruch hatten Vertreter von Religionsgemeinschaften, etwa die katholische Bischofskonferenz, vor einer gesetzlichen Lockerung der Gesetzeslage gewarnt und von einem „Dammbruch“ gesprochen. Auch danach ebbte die Kritik nicht ab. Nun wollen die christlichen Kirchenvertreter zumindest verhindern, dass es bei einer neuen Gesetzeslage zu Missbrauch kommen könnte, der aber bisher in der langen Erfahrung mit Sterbehilfe kein Problem darstellte. Auch die Haltung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) ist ähnlich (APA, 23.4.2021) und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass das bei den meisten Religiösen so ist.

Ein Vertreter der Gegenseite, Theo de Boer, ein holländischer, dezidierter Gegner der Sterbehilfe mit jahrzehntelanger Erfahrung, sprach kein Sterbenswörtchen über dieses Missbrauchsproblem. Er mahnte eher in unserem Sinn eine schlanke Bürokratie an, weil eine überbordende Bürokratie ein Eigenleben entwickelt.

Aber auch die politischen Reaktionen geben zu Denken: Von der Regierung kamen eher paternalistische Töne, gegen die wir uns verwahren, denn wenn es um den eigenen Tod geht, dann beurteilt einzig und allein der Betroffene den Wert seines Lebens und sonst niemand. Das Leben gehört dem Menschen und nicht Gott, dem Staat oder sonst irgendwem. Darüber sollte nach dem VfGH-Urteil Einigkeit herrschen. Die Aufgabe der Gesellschaft ist es nur, die Authentizität des „freien Sterbewillens“ festzustellen.

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