So wird die Rechte zum Garanten für die EU


Italien, Spanien, Schweden: Rechte bis faschistische Kräfte schließen Frieden mit Brüssel und stellen auf einmal kein Problem mehr da

Peter Nowak | TELEPOLIS

Hier bläst es von links, weht aber nach rechts. Bild: Richard Revel, CC0 1.0

Bis zum September 2019 waren die italienische Rechtspartei Lega Nord und ihr Vorsitzender Matteo Salvini häufig in den Medien. Salvini wurde als Beispiel für eine europäische Rechtsentwicklung angeführt. Als Gegenmodell führten zahlreiche Journalisten und auch politische Akteure eine moderne, diverse und liberale Europäische Union an. Doch an dieser Darstellung kommen bei einem genauen Blick auf die modernisierte Rolle rechter Parteien Zweifel. Die Rechte scheint auch in der angeblich so liberalen EU auf Akzeptanz zu stoßen, sofern sie dieses Projekt mitträgt.

Salvini jedenfalls ist seit September 2019 kein Außenminister mehr, doch die Lega Nord ist weiterhin in der italienischen Regierung. Allerdings ist sie dort Teil einer ganz großen Koalition, die von weit rechts bis in die linke Mitte reicht. Auch ein Großteil der Parteien, die noch vor Kurzen als Antidot gegen die rechte Lega angepriesen wurden, sitzen nun an der Seite der Rechten im Kabinett.

Premierminister ist mit Mario Draghi ein Mann, der als Chef der Europäischen Zentralbank für harte wirtschaftsliberale Reformen stand. Die deutsche Ausgabe der Monatszeitung Le Monde diplomatique gehört zu den wenigen Medien, die eine wichtige Änderung im Blick auf die Lega Nord thematisiert haben: Die Lega ist kein Reizthema mehr:

Dass rechtsextreme Minister in Draghis Regierung sitzen, hat innerhalb der EU erstaunlich wenig Aufsehen erregt; und zwar weder in den Hauptstädten noch in den Medien, die die nationale Koalition als musterhaftes Produkt des gesunden Menschenverstands feierten. Es gab auch keine Empörung über eine demokratische Kultur, in der es möglich ist, dass im März 2018 das Wahlvolk mehrheitlich gegen die von Brüssel diktierte Sparpolitik stimmt und drei Jahre später ohne neuerlichen Urnengang eine Regierung serviert bekommt, die genau diese Politik vertritt.

Le Monde diplomatique

Italien als Pilotprojekt für Integration Rechter in EU

Dem Autor ist auch aufgefallen, was sonst kaum angesprochen wird: Draghi steht für eine proeuropäische Politik, die bei den letzten Wahlen in Italien abgewählt worden war. Mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega bildeten seither zeitweise zwei Parteien eine Regierung, die nicht zu Unrecht als Kritiker der EU-Politik angesehen wurde. Nun führt ohne Neuwahlen mit Draghi ein Protagonist dieser so viel kritisierten EU die Regierung an – und die Beteiligung der rechten Lega ist auf einmal kein großes Thema mehr.

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