AfD-Spendenaffäre kommt vor Gericht


Gerade erst wurde Alice Weidel zur Spitzenkandidatin der AfD gekürt. Bereits zum Wahlkampf-Start kommt ihr ein altbekannter Skandal in die Quere. Mitte Juni befasst sich damit das Verwaltungsgericht Berlin.

Markus Balser | Süddeutsche Zeitung

Überschatteter Wahlkampf: Die AfD klagt gegen eine Strafe für Spenden, die Alice Weidels Kreisverband am Bodensee 2017 erhielt. (Foto: Marius Bulling/imago)

Als Alice Weidel und Tino Chrupalla am Dienstag in den Räumen der Bundespressekonferenz vor die Kameras traten, sollte es nach Aufbruch und Wahlkampfstart klingen. Die Fraktionschefin und der Co-Parteichef der AfD waren gerade von den Mitgliedern der größten deutschen Oppositionspartei zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst gekürt worden. Die Partei müsse nun den Streit hinter sich lassen, um „gemeinsam und einig in die Wahl zu ziehen“, forderte Weidel. Doch schon wenige Tage später wird klar: So einfach wird das mit dem unbelasteten Wahlkampf nicht. Bereits im Juni kocht ein Thema hoch, das den Start erschwert: die Spendenaffäre der Partei.

Das Verwaltungsgericht Berlin will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung am 16. Juni über eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafe verhandeln. Das kündigte ein Sprecher des Gerichts an. In dem Verfahren geht es um Spenden in Höhe von 132 000 Euro, die bereits 2017 auf das Konto von Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee geflossen waren. Gewidmet waren sie Weidels Wahlkampf für die vergangene Bundestagswahl. Die Bundestagsverwaltung hatte die Zuwendungen Ende des vergangenen Jahres als illegal eingestuft und eine Strafe in Höhe des dreifachen Betrags verhängt – rund 396 000 Euro. Dagegen ging die AfD mit ihrer Klage vor.

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