Bundespolizei hindert Linken-Abgeordnete Özdemir samt Delegation an Reise in irakisches Kurdengebiet


Eine Delegation der Linkspartei ist am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an einer Reise nach Erbil im Nordirak gehindert worden.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Cansu Özdemir, (Die Linke) (dpa)

Wie der Bundesgeschäftsführer der Linken, Schindler, in Berlin mitteilte, wollte die Hamburger Fraktionsvize Özdemir mit einer Gruppe von etwa 20 Leuten in die Hauptstadt des autonomen Kurdengebietes fliegen. Schindler forderte von der Bundesregierung sofortige und umfassende Aufklärung. Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Veit (SPD) sprach von einem „äußerst befremdlichen“ Vorgang.

Özdemir sagte dem Sender WDR, sie sei ohne Rücksicht auf ihren Abgeordnetenstatus mehrere Stunden in einem Raum ohne Fenster festgehalten worden. Ihr und den anderen seien die Reisepässe abgenommen worden, dann habe man sie stundenlang befragt. Ihr Gepäck sei ausgecheckt worden und der Flug ohne sie gegangen. Der NDR berichtete, die Bundespolizei sie von einer möglichen Gefahr durch die Gruppe ausgegangen, die „das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland“ hätte schädigen können. Eine Polizeisprecherin führte demnach aus, Özdemir habe bei der Befragung nicht gesagt, dass sie Abgeordnete eines deutschen Landtages sei. Verschiedene Medien spekulieren, dass die türkische Regierung hinter der vereitelten Reise stecken könnte.

Zu der Reisegruppe zählten laut Schindler auch das für den Bundestagsabgeordneten Hunko für die Teilnahme delegierte Parteimitglied Dolzer sowie Aktivisten des Anti-Kohlekraft-Bündnisses Ende Gelände. Bei der Reise hätte es darum gehen sollen, sich vor Ort in Erbil über die seit Wochen andauernden Militäraktionen der Türkei im Nordirak zu informieren und auf die „völkerrechtswidrigen Angriffe“ aufmerksam zu machen. Die angeblich gegen Stellungen der PKK gerichteten Angriffe würden immer wieder die Zivilbevölkerung treffen.