Rechtsextremer Schläger musste nie Opferentschädigung zahlen – wurde aber vom Verfassungsschutz bezahlt


Rolf Baginski und sein Sohn Mike wurden von Neonazis brutal zusammengeschlagen. Laut Gerichtsurteil hätten die Schläger Entschädigungen leisten müssen, was sie jedoch nie taten.

Andreas Förster | Frankfurter Rundschau

Muss der Bundesverfassungsschutz nun die Verantwortung für die Opferentschädigung tragen?©Bundesamt für Verfassungsschutz / Bearbeitung FR

Rolf Baginski – es ist noch nicht lange her, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung seinen Namen in die Liste der Todesopfer rechter Gewalt aufgenommen hat. Es war ein längst überfälliger Schritt. Der aus dem thüringischen Nordhausen stammende Baginski war der zwölfte von bis heute insgesamt 213 Menschen, die nach der deutschen Wiedervereinigung von Neonazis getötet wurden.

Der Überfall ereignete sich bereits im November 1991. Die drei Täter kamen damals mit vergleichsweise geringen Haftstrafen davon; die 50 000 D-Mark Entschädigung, die sie laut Urteil an Rolf Baginski – der 1997 an den Spätfolgen der Verletzungen verstarb – und seinen, bei dem Überfall ebenfalls schwerstverletzten Sohn überweisen sollten, haben sie jedoch nie bezahlt. Angeblich hatten die rechten Schläger nicht über entsprechendes Einkommen verfügt.

V-Mann „Tarif“ sollte für den Verfassungsschutz die Thüringer Neonazi-Szene beobachten.

Im Fall des Haupttäters, dem Thüringer Neonazi Michael See, stimmt das allerdings nicht: Als V-Mann des Verfassungsschutzes mit dem Decknamen „Tarif“ hat See in den Jahren nach dem Überfall eine hohe fünfstellige Summe als Spitzelhonorar eingestrichen. Darauf aber bekam die Justiz nie Zugriff. Eine Thüringer Linken-Politikerin fordert nun eine späte Gerechtigkeit für die Opfer ein und will dazu den Verfassungsschutz in die Pflicht nehmen.

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