Warum es gut ist, wenn die Umweltbewegung gar nicht erst die Illusion bekommt, mit parlamentarischer Arbeit viel bewegen zu können
Peter Nowak | TELEPOLIS
Die Grünen sind bereit für eine Koalition mit der Union. Das ist die Botschaft vom Wahlparteitag am Wochenende. Daher wurden auch alle Anträge mit dem Ziel, in der Umwelt- oder Sozialpolitik höhere Zahlen bei den Klimazielen oder den Arbeitslosengeld-II-Regelsätzen ins Wahlprogramm zu schreiben, erwartungsgemäß abgelehnt. Dabei geht es längst nicht mehr um den Streit zwischen einem angeblich linken Flügel und den „Realos“. Diese Konstellation existiert schon seit Jahrzehnten nicht mehr, weil es eben keine wahrnehmbare grundsätzliche Ablehnung einer Regierungsbeteiligung mehr gibt.
Die Frage war höchstens, ob manche vielleicht noch Hoffnungen in eine Regierungskonstellation mit SPD und Linkspartei haben. Diese Option, die sich auch durch Umfrageergebnisse nicht bestärken lässt, ist seit dem Wochenende nun endgültig vom Tisch. Es geht nur noch darum, ob die Grüne oder die Unionsparteien die stärkste Kraft werden und damit Anspruch auf die Kanzlerschaft haben. Vor einigen Wochen schienen den Umfragen gemäß die Grünen stärker zu sein. Sofort setzte eine Kampagne gegen deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein. Da werden fehlerhafte Details in ihren biografischen Angaben mächtig aufgebauscht.
Diese Kampagne eint Teile der Union sowie konservative bis offen extrem rechte Medien. Da werden die Grünen zur großen Gefahr stilisiert: Angeblich wollen sie durch die Hintertür eine sozialistische Ökodiktatur einführen. Dabei sind die schlaueren Teile des Kapitals mit den Parteistrategen der Grünen einig, dass es um den Übergang in eine neue kapitalistische Akkumulationsphase nach dem Ende des fossilen Zeitalters geht.
Kapitalismus in Grün – alles drin?
Wenn nun die Grünen mit der inhaltsleeren Phrase „Deutschland. Alles ist drin“ als Titel ihres Wahlprogramms reüssieren, ist natürlich längst klar, dass damit nur gemeint ist, dass die Partei bereit ist, unter allen Umständen beim Gestalten des postfordistischen Kapitalismus mit dabei zu sein. Dafür werden sie noch manche ihrer sogenannten zivilgesellschaftlichen Forderungen, wie die nach mehr Rechten für Geflüchtete oder der Aufarbeitung des NSU-Komplexes aufgeben. Letzteres haben sie in Hessen als Teil einer „schwarz-grünen“ Koalition auch schon getan, indem sie an der Seite der CDU die Offenlegung der Akten zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ verweigerten.
Um zu sehen, wie biegsam die Grünen an der Regierung sind, braucht man nicht nur nach Österreich zu schauen, wo die konservative ÖVP mit ihnen an der Seite in der Flüchtlingspolitik weiter so agiert, als sei die rechte FPÖ ihr Koalitionspartner. Die Grünen haben dafür Beinfreiheit in der Umweltpolitik bekommen. Man kann auch nach Hessen schauen, wo die Grünen die Koalitionsdisziplin wahren, wenn der Dannenröder Forst gerodet wird oder eben die Öffnung der NSU-Akten verweigert wird. Nun sehen grüne Parteistrategen durchaus das Problem, dass nach den Wahlen manche enttäuscht sein werden, wenn klar wird, dass es auch unter einer Kanzlerschaft von Baerbock nur Kapitalismus in Grün gibt.
Brights - Die Natur des Zweifels 