Warum die AfD nicht das Copyright auf rassistische Inhalte hat


Das Institut für Menschenrechte verneint in einer Studie die Verfassungstreue der AfD. Unerwähnt bleibt, dass es nicht nur historisch große Schnittmengen mit Teilen der Unionsparteien gibt

Bernd Müller | TELEPOLIS

Alles nur geklaut? Nein, aber Alexander Gauland und Co. nehmen durchaus Anleihen bei CDU und CSU. Foto: blu-news.org / CC-BY-SA-2.0

Um zu belegen, dass die Alternative für Deutschland (AfD) eine rassistische und rechtsextreme Partei ist, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, hat das Deutsche Institut für Menschenrechte kürzlich eine Analyse veröffentlicht, die es politischen und gesellschaftlichen Akteuren ermöglichen soll, „rassistische und rechtsextreme Positionen zu erkennen“.

Studienautor Hendrik Cremer warnt: „Werden rassistische und rechtsextreme Positionen sogar von Parteien vertreten, die in die Parlamente eingezogen sind, wächst die Gefahr der Normalisierung solcher Positionen“. Es gehe darum, rassistischen Grundhaltungen rechtzeitig mit energischem Widerstand zu begegnen – und dafür müssten Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtsextremismus für Betroffene und Gesellschaft aufgezeigt werden.

Die Normalisierung war schon vor der AfD da

Allerdings – und das ist das Manko an der Analyse: Sie ist geschichtsvergessen und legt den Fokus lediglich auf die AfD. Ein Vergleich mit früheren und relativ aktuellen Positionen aus den Reihen der Unionsparteien würde große inhaltliche Schnittmengen zeigen. Steht die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, so sollte auch die Kritik an CDU/CSU lauter werden.

Der Rassismus vorangegangener Jahrhunderte basierte auf körperlichen Merkmalen. Afrikaner, Asiaten, Native Americans – kurz: Menschen, deren Hautfarbe nicht weiß war, galten als minderwertig. Selbst manche Europäer – auch die Deutschen – galten in den USA lange Zeit nicht als „richtig weiß“ oder sie hatten nicht das „richtige Blut“, um Bürgerrechte zu erhalten. Heute wird seltener offen biologischer Rassismus propagiert, allerdings werden Menschen aus einer bestimmten Herkunftsregion trotzdem noch häufig pauschal bestimmte Eigenschaften und Weltbilder zugeschrieben. In der Analyse heißt es: „Im Fall des antimuslimischen Rassismus wird oft neben der Religionszugehörigkeit auch auf die ‚Kultur‘ von Menschen Bezug genommen, um sie auf dieser Grundlage mit pauschalen Zuschreibungen zu kategorisieren und abzuwerten.“

Aber auch, wer Verbrechen des Naziregimes und einzelne Elemente seiner Politik verharmlose oder verherrliche, relativiere „damit die mit dem Nationalsozialismus untrennbar verbundenen rassistischen Menschheitsverbrechen und bringt damit seine eigene rassistische Positionierung zum Ausdruck.“

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