AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre um Weidel


Die AfD ist vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen ein Bußgeld der Bundestagsverwaltung gescheitert.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Die AfD muss die geforderten 396.000 Euro zahlen, weil die Partei nach Ansicht des Gerichts unzulässigerweise Spenden angenommen hat. Die Richter folgten damit der Argumentation der Bundestagsverwaltung.

Zwei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz hatten im Jahr 2017 den Betrag von 132.000 Euro an den baden-württembergischen Kreisverband der Fraktionsvorsitzenden Weidel überwiesen. Die AfD wehrte sich gegen den Sanktionsbescheid und argumentierte, die Spenden seien 2018 an die Unternehmen zurückgezahlt worden. Nach Ansicht des Gerichts geschah dies jedoch zu spät. Es wies die Klage der AfD nach mündlicher Verhandlung ab.