Verfassungsschutzbericht 2020: Der Staat und seine Delegitimierer


Der Inlandsgeheimdienst hat seinen offiziellen Jahresbericht vorgestellt und verrät darin mehr über sich selbst, als ihm lieb sein kann

Claudia Wangerin | TELEPOLIS

In der Kölner Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz entstehen die staatstragenden Verschwörungstheorien. Foto: Stefan Kühn / CC BY-SA 3.0

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im April dieses Jahres angekündigt hat, zur besseren Einordnung der „Querdenker“ den neuen Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einzuführen, taucht dieser im Jahresbericht des Inlandsgeheimdienstes für 2020 noch nicht als solcher auf. In den Kapiteln über die Phänomenbereiche „Rechtsextremismus/rechtsextremistischer Terrorismus“ sowie „Linksextremismus“ ist aber von „Delegitimierung staatlichen Handelns“ beziehungsweise „Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen“ die Rede.

Im Fall der Rechten geht es um deren Beteiligung an Protesten gegen das staatliche Pandemie-Management und die dabei propagierten Verschwörungsmythen. Auf Seite 48 heißt es: „Rechtsextremisten versuchten, über das Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an die weit überwiegend demokratischen Proteste zu finden.“ Anders als demokratischen Akteuren sei es ihnen jedoch nicht um eine sachliche Debatte gegangen, „sondern um die Delegitimierung staatlichen Handelns und demokratischer Institutionen sowie um das Erreichen einer Deutungshoheit“. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte bei der Vorstellung des Berichts an diesem Dienstag, Rechtsextremisten hätten „dem Protestgeschehen leider zu oft ihren Stempel aufdrücken“ können, obwohl sie eigentlich in der Minderheit gewesen seien.

Auch „Linksextremisten“ unterstellt das BfV, sie hätten anfangs versucht, eine „Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung der Pandemie“ zu gewinnen, allerdings bleibt im Dunkeln, welche das sein sollte. Aus der Sicht vieler „Querdenker“ waren Linke bekanntlich zu staatstragenden „Schlafschafen“ mutiert, weil sie sich mehrheitlich weitgehend an die Schutzmaßnahmen hielten und die Anti-Masken-Fraktion als sozialdarwinistisch und rechtsoffen kritisierten. Auf Seite 123 schreibt der Verfassungsschutz:

Die Coronapandemie und ihre Auswirkungen führten zur Absage fast aller für die linksextremistische Szene bedeutsamen Ereignisse und Veranstaltungen. Nach anfänglichen Versuchen einer ideologischen Einordnung musste die Szene feststellen, dass sie eine Deutungshoheit über Ursachen und Wirkung der Pandemie nicht erreichen konnte.

Allerdings wird wenig später verdeutlicht, dass 2020 sehr wohl für die Szene bedeutsame Ereignisse und Veranstaltungen stattfanden.

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