Staatsleistungen auf Wiedervorlage: Auf Wiedersehen nach der Bundestagswahl?


Zu den gescheiterten Gesetzgebungsverfahren dieser Legislaturperiode, die von einer kommenden Bundesregierung wieder aufgegriffen werden dürften, gehört die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Es geht um viel Geld.

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Der von FDP, Grünen und Die Linke vorgelegte Entwurf scheiterte zwar im Parlament, wurde aber auch von Union, SPD und Kirchen als guter Ausgangspunkt gewürdigt. Es war gleichsam ein Scheitern auf hohem Niveau. Nun taucht der Punkt wieder in den Wahlprogrammen von Grünen, FDP und Linken auf.

Staatsleistungen Thema im Wahlkampf?

Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil das Thema ziemlich speziell ist. Sie sehen darin aber eine notwendige Entflechtung der Abhängigkeiten von Kirchen und säkularem Staat in einer pluralen Gesellschaft. Die SPD hat ihre programmatischen Aussagen zu Kirchen und Religionsgemeinschaften diesmal denkbar kurz gehalten, dürfte sich dem Anliegen aber nicht verschließen. Die Wahlaussagen der CDU und CSU liegen noch nicht definitiv vor. Aber auch hier hatten sich Fachpolitiker in den Parlamentsdebatten das Anliegen durchaus zu eigen gemacht. Und in der gemeinsamen Stellungnahme von Katholischem Büro und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zur Gesetzesvorlage war die Rede von einer „hilfreichen Grundlage für weitere notwendige Erörterungen“.

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