Mobbing beim Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt


Eine Juristin hat bei der Behörde Schmerzensgeld eingeklagt, nachdem sie durch Mobbing im Berliner BfV-Standort krank wurde

Peter Nowak | TELEPOLIS

Die Berliner Niederlassung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Foto: ©Boevaya mashina / CC BY-SA 3.0

Jetzt hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seinen ersten gerichtlich bestätigten Mobbing-Fall. Der Juristin Christiane Meusel wurde vom Berliner Arbeitsgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen. Sie hatte von 2013 bis 2019 in der Berliner Außenstelle der Behörde unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit gearbeitet.

Zu ihren Aufgaben gehörte unter anderem die Beobachtung islamistischer Propaganda in sozialen Netzwerken. Doch bald seien ihr die meisten Aufgaben entzogen worden, berichtet sie gegenüber Telepolis. Sie sei in ihrem Büro von anderen Mitarbeitern isoliert worden. Im April 2016 war sie sich wegen Depressionen in einer Klinik für Psychosomatik in ärztlicher Behandlung. Im Abschlussbericht wurde ihr aus gesundheitlichen Gründen ein Arbeitsplatzwechsel empfohlen.

Nachdem Bitten um eine Versetzung innerhalb der Behörde keinen Erfolg hatten, kündigte Meusel im Februar 2019. Danach hat sie ihren früheren Arbeitgeber auf Schmerzensgeld „aufgrund von Verletzung von Arbeitgeberfürsorgepflichten, unerlaubter Handlung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ verklagt.

Die Rechtsanwältin sieht einen Zusammenhang zwischen ihrer Erkrankung und ihrer Behandlung am Arbeitsplatz, die sie als Mobbing bezeichnet. Sie kann sich dabei auf ein im Auftrag der Agentur für Arbeit erstelltes sozialmedizinisches Gutachten berufen. Trotzdem war Meusels Klage auf Schmerzensgeld in erster Instanz abgelehnt worden.

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