Rigaer Straße 94 – eine aufgezwungene Eskalation


Das Berliner Hausprojekt wird in der Hauptstadt zum Staatsfeind Nummer eins stilisiert. Nicht zum ersten Mal passiert dies in Zeiten des Wahlkampfes

Peter Nowak | TELEPOLIS

Seit Jahren umkämpft – und umwahlkämpft: Das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 hat nicht nur einen Berliner Innensenator überlebt. Foto: Singlespeedfahrer / CC0 1.0

„Wir werden die Lage einschätzen und eine Einschätzung für die nächsten Tage abgeben, so bald wie möglich“, twitterten die Bewohner des linken Hausprojektes Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Es ist mittlerweile für Rechte und Konservative aller Couleur zum Hassobjekt geworden, wird aber auch respektiert, weil die Bewohner in den letzten Jahren gezeigt haben, dass sie sich nicht nur gelegentlich auch außerhalb der staatlichen Legalität zu wehren wissen und Unterstützung bekommen. Sie haben auch immer die Instrumentarien des bürgerlichen Rechts genutzt und damit schon einige Berliner Innensenatoren verschiedener Parteien überlebt.

So blamierte sich der konservative Innensenator Frank Henkel (CDU), als er 2016 das missliebige Hausprojekt räumen lassen wollte, es über Wochen belagern ließ und sich dann vom Gericht bescheinigen lassen musste, dass die Aktion rechtswidrig war, weil schlicht kein Räumungstitel vorlag.

Viel Rauch um Brandschutz oder: Was tun, wenn’s brennt?

Auch die jüngste Eskalation um das linke Hausprojekt war das Beispiel für eine von rechten Medien und Politikern aufgezwungene Auseinandersetzung. Bald gibt es auch in Berlin Wahlen – und da eignen sich solche linken Hausprojekte für CDU, FDP und AfD immer dazu, linke Reformparteien unter Druck zu setzen. Vor allem die SPD will sich nicht nachsagen lassen, vor Linksautonomen eingeknickt zu sein – und so wurden seit Monaten angeblich versäumte Brandschutzprüfungen in der Rigaer Straße 94 zum Politikum.

Dass die Hausbewohner immer wieder erklärten, dass sie natürlich am meisten am Schutz ihres Hauses vor Bränden interessiert sind, und daher auch feuerfeste Türen eingebaut haben, damit nicht irgendein rechter Brandstifter zündeln kann, wie es bereits in vielen Städten passiert ist, wurde stets ignoriert. Doch spätestens im Mai dieses Jahres schien der Konflikt um den fehlenden Brandschutz sein rechtsstaatliches Ende gefunden zu haben. Da hatten sich die Hausbewohner mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg darauf geeinigt, dass eine Beamtin den Brandschutz im Gebäude prüfen kann, allerdings müssten die Polizei und auch der angebliche Eigentümer, eine Briefkastenfirma, die sich vor Gericht mehrmals nicht ausweisen konnte, draußen bleiben.

weiterlesen