Das Elend der identitären Politik


„Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten.“ So lautet der erste Satz der von der französischen Nationalversammlung am 17. August 1789 angenommenen „Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte“.

Andreas Wehr | TELEPOLIS

Weiße Männer müssen sich etwas einfallen lassen, wenn sie im identitätspolitischen Diskurs eine gewichtige Stimme haben wollen. Foto: aitoff auf Pixabay (Public Domain)

Seitdem versteht man unter der Emanzipation des Menschen vor allem Gleichheit und die allgemeine Geltung der Rechte für alle. Über die weltgeschichtliche Bedeutung dieser Deklaration schrieb der italienische Historiker und Philosoph Domenico Losurdo:1

Die Forderung nach politischen Rechten und allgemeinem Wahlrecht – nach jener Allgemeinheit also, die sich als ein widersprüchlicher und von alternierenden Phasen der Emanzipation und Deemanzipation gekennzeichneter Prozess darstellt, der die Barrieren des Zensus, der Rasse und des Geschlechts hinwegfegt (…), all diese Kämpfe sind im Namen der unveräußerlichen Rechte geführt worden, deren Träger der Mensch in seiner Allgemeinheit ist.

Domenico Losurdo

Menschenrechte – aber nicht für alle

Die Bürger- und Menschenrechte hinderten aber den Vollstrecker des Erbes der Französischen Revolution, Kaiser Napoleon Bonaparte, nicht daran, die eben erst verkündete egalité mit Füßen zu treten, indem sie gegenüber fremden Völkern als nicht existent angesehen wurde. Das napoleonische Heer zertrümmerte in Europa nicht nur die feudalen Herrschaftsverhältnisse, es setzte zugleich die seit den Zeiten Ludwig XIV. betriebene Expansionspolitik Frankreichs fort. Ohne Rücksicht auf den Willen der Völker wurden ganze Provinzen annektiert und französische Statthalter eingesetzt.

Noch verheerender war das Schicksal der Farbigen in den Kolonien: Die unter dem schwarzen Revolutionär Toussaint L’Ouverture in St. Domingue (dem heutigen Haiti) erreichte Befreiung der Sklaven wird unter Napoleon wieder rückgängig gemacht. Der von ehemaligen Sklaven errichtete Staat wird von französischen Truppen besetzt und die Aufständischen – unter dem Beifall der Sklavenhalter in den USA – grausam verfolgt. In Frankreich bleibt das gerade erst verkündete Wahlrecht für Männer auf die „Aktivbürger“ begrenzt, also auf jene, die eine bestimmte Summe von Steuern auf ihr Eigentum zahlen. Drei Millionen Franzosen, die über kein bzw. nur wenig Eigentum verfügen, bleiben ausgeschlossen.2

Nach Ende der napoleonischen Herrschaft über Europa kehren überall die alten feudalen Herrscherhäuser an die Macht zurück. Mit der Abschüttelung der Fremdherrschaft werden zugleich die Prinzipien der Französischen Revolution verworfen. Im Oktober 1817 verbrennen auf dem Wartburgfest deutsche Burschenschaftler Bücher, die sie für unvereinbar mit dem „deutschen Geist“ halten, darunter auch den Code Napoléon, die Grundlage des modernen bürgerlichen Rechts. Zu denen, die das verurteilten, gehörte auch Hegel.3

In Karlsbad beschließen im August 1819 die im Deutschen Bund zusammengeschlossenen Staaten unter Führung Österreichs und Preußens, gemeinsam gegen jegliche freiheitlichen und liberalen Forderungen vorzugehen. Es ist die Zeit der Demagogenverfolgung.

Noch düsterer fällt die Bilanz für die Völker des globalen Südens aus. Der Kolonialismus wird nicht etwa im Namen der Menschenrechte infrage gestellt, sondern dehnt sich im Laufe des 19. Jahrhunderts über den ganzen Erdball aus. Frankreich besetzt 1830 Algier und wird es erst 1962 wieder verlassen. Das Vereinigte Königreich erobert ganze Erdteile und gleicht dem Habsburgerreich unter Karl V. der sich rühmte, dass in seinem Reich die Sonne nie untergehe.

Mit Belgien, dem Deutschen Reich, Italien und nach dem spanisch-amerikanischen Krieg 1898 den USA treten neue Kolonialmächte hinzu. Auf der Berliner Konferenz 1884/85 verständigen sich die Staaten Europas über die Aufteilung Afrikas. Selbst das einst mächtige China wird im Zeitalter des Imperialismus Opfer westlicher Begierde. Zur Niederschlagung des sogenannten Boxeraufstands verbünden sich im Jahr 1900 nicht weniger als acht Großmächte.

Am Beginn des 20. Jahrhunderts, mehr als 100 Jahre nach der von der Französischen Revolution ausgelösten Welle der Emanzipation, die ganz Europa erfasst hatte, steht fest: Weder den sozial Deklassierten, noch den Frauen und schon gar nicht den Farbigen in den Kolonien war es gelungen, von dem „herrlichen Sonnenaufgang“4 zu profitieren, mit dem Hegel die Französische Revolution verglichen hatte. Auf die Jahre der Emanzipation am Ende des 18. Jahrhunderts war ein Zeitalter der De-Emanzipation gefolgt.

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