Neue „Abzockquote“ – Polizisten beklagen Bußgeld-Vorgabe

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In Berlins Osten gibt die Polizei intern vor, wie viele Ordnungswidrigkeitenanzeigen im Straßenverkehr geschrieben werden sollen. Ein regelrechter Wettbewerb.

Alexander Fröhlich | DER TAGESSPIEGEL

Bitte rechts ran. Die Polizeidirektion 3 will härter durchgreifen. PNN / Ottmar Winter

Wer in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick mit dem Fahrrad, Auto, Roller, Motorrad oder auch zu Fuß unterwegs ist, muss damit rechnen, bei Verkehrsverstößen schneller von der Polizei per Bußgeld zur Kasse gebeten zu werden.

In der Direktion 3 ist eine Quote für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr eingeführt worden – und die muss von den Beamten erfüllt werden. So sieht es ein internes Papier der Polizei vor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Es lautet: „Ziele und Maßnahmenplan 2021“.

Demnach wird „zu allen Verstößen im Straßenverkehr direktionsweit die Fertigung von 113 076 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen angestrebt“. Bis in die einzelnen Schichten werden die Zahlen heruntergerechnet.

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