Ex-BVerfG-Präsident Voßkuhle zum Streit um EZB-Urteil: „Befan­gener kann man nicht sein“


Der ehemalige BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle wirft sich in die Debatte um die EZB-Entscheidung des BVerfG, den Streit mit dem EuGH, das drohende Vertragsverletzungsverfahren und die Rechtsstaatlichkeit in der EU.

Annelie Kaufmann | Legal Tribune Online

Andreas Voßkuhle bei einer Veranstaltung im Rahmen der Feier von 70 Jahren Grundgesetz am 23.05.2019 | picture alliance/dpa/Uli Deck

Die mediale Abkühlungsphase ist vorbei, Andreas Voßkuhle äußert sich wieder öffentlich und zwar mit dem Sendungsbewusstsein, das man als ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat – dem „derzeit wahrscheinlich angesehensten Gericht der Welt“, so jedenfalls eben jener Ex-Präsident in einem Nebensatz seines Vortrags am Montagabend.

Die digitale Veranstaltung an Voßkuhles Heim-Uni Freiburg trug den Titel „Die europäische Rechtsgemeinschaft in der Krise!?“ Es war zu erwarten, dass Voßkuhle dort anknüpfen würde, wo er aufgehört hatte, bevor seine Amtszeit im Mai 2020 zu Ende ging, nämlich beim spannungsgeladenen Verhältnis von BVerfG und Europäischem Gerichtshof (EuGH).

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