EU will Türkei weitere 3,5 Milliarden Euro an Flüchtlingshilfe zahlen


Damit will die EU-Kommission das Migrationsabkommen erhalten. Das Thema steht auf der Agenda des EU-Gipfels – und die Debatten dürften kompliziert werden.

Björn Finke, Matthias Kolb | Süddeutsche Zeitung

Die Türkei beherbergt etwa 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien – das erkennt die EU an und will die Menschen weiter unterstützen. (Foto: Diego Cupolo/imago/ZUMA Press)

Für einen besonderen Gast reisen Europas Staats- und Regierungschefs schon mal ein paar Stunden früher nach Brüssel. António Guterres ist als UN-Generalsekretär bestätigt worden, und als ehemaliger Premierminister Portugals weiß er, wie wichtig die offenen Diskussionen bei einem EU-Gipfel sind. Beim Mittagessen mit Guterres am Donnerstag dürften bereits einige Themen zur Sprache kommen, die danach das zweitägige Spitzentreffen prägen werden: Wie bringt man Russland dazu, international kooperativer zu sein, und was kann die EU zur globalen Bewältigung der Corona-Pandemie beitragen?

Auf Drängen Italiens steht Migration auf der Agenda des EU-Gipfels, und kompliziert dürften die Debatten über die Beziehungen zur Türkei werden. Ende März hatten die EU-27 Ankara eine „Positivagenda“ angeboten, doch das Ergebnis war nur, dass weitere türkische Provokationen im östlichen Mittelmeer ausblieben. Über „wenig Fortschritte“ klagte jüngst Deutschlands EU-Botschafter Michael Clauß im Kreise seiner Kollegen. Dennoch warb er für eine „Stabilisierung“ der Situation, damit diese „nicht in ein Szenario wie vor rund einem Jahr“ abgleite. So steht es in einem Drahtbericht von Clauß, einem internen Protokoll für die Bundesregierung, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

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