Rechtsstreit um Kopftuch-Verbot kann neu aufgelegt werden


Im Rechtsstreit um das sogenannte „Kopftuch-Urteil“ des Bundesarbeitsgerichts kann das Land Berlin nun vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Formal-juristisch ist der Weg jetzt frei, weil das Bundesarbeitsgericht über eine Anhörungsrüge inzwischen entsprechend entschieden hat.

rbb24

Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hatte die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bereits vor Monaten eingereicht, durch die Bundesarbeitsgerichtsentscheidung ist sie jetzt zulässig.

Das Bundesarbeitsgericht hatte im vergangenen Sommer einer angehenden muslimischen Lehrerin Entschädigung zugesprochen. Diese hatte bei der Bewerbung angegeben, ihr Kopftuch für den Unterricht nicht ablegen zu wollen. Daraufhin hatte sie weder eine Zu- noch eine Absage erhalten.

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