Die Menschenrechtslage in der Türkei ist alarmierend


Ein Rechtsstaat existiert nicht mehr, warnen Experten. Doch Brüssel und Berlin setzen andere Prioritäten: Hauptsache positiv

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Im Bundestags-Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am 23. Juni 2021 äußerten sich die geladenen Experten alarmiert über die Menschenrechtslage in der Türkei. Sie kritisierten den Kurs der Bundesregierung und der EU, Verhandlungen über ein neues Flüchtlingsabkommen, eine Zollunion und neue Finanzspritzen für die Türkei in Aussicht zu stellen, ohne die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit des Landes zur Bedingung zu machen.

Die Experten forderten ein entschiedeneres Handeln von Deutschland und der EU. Die Gewaltenteilung existiere in der Türkei nur noch auf dem Papier, die Gerichte seien nicht mehr unabhängig, Präsident Erdogan höhle systematisch Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte aus, wird als einhelliges Urteil aus ihrem Kreis geäußert.

Dr. Günter Seufert, Leiter des Zentrums für angewandte Türkeistudien bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprach in seinem Statement von einem „dramatischen Rückbau“ des Rechtsstaates, der nicht nur Rechte des Einzelnen bedrohe, sondern auch den Raum für legales politisches Handeln verenge. Das Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei HDP zeige exemplarisch, wie die Rechte der Opposition beschnitten und eine effektive politische Partizipation unmöglich gemacht wird.

Frauenrechte ausgehebelt

Selmin Çalışkan von den Open Society Foundations in Berlin berichtete über die steigende Gewalt gegen Frauen, die durch den Austritt aus der Istanbul-Konvention noch verschärft werde: Die Zahl der Frauenmorde „habe sich in den letzten Jahren verdoppelt, ein Viertel der Mädchen erführen sexualisierte und körperliche Gewalt“. Das sind alarmierende Zahlen.

Allein im letzten Jahr gab es 300 Frauenmorde in der Türkei. Frauenrechtsorganisationen werden seit Jahren in ihrer Arbeit behindert, ihre Warnungen ignoriert. Durch den Austritt aus der Istanbul-Konvention, die am 1. Juli in Kraft treten soll, werde den Frauenrechtsorganisationen ein „völkerrechtlich verbrieftes Instrument“ zum Schutz von Frauen vor Gewalt entzogen, berichtete Çalışkan.

Organisationen der LGBTQI+ -Bewegung (LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter- und queere Menschen und das Pluszeichen als Platzhalter für weitere Identitäten) berichten über ein zunehmend feindliches Klima gegenüber Mitgliedern der Bewegung:

In der Türkei sind wir seit 2015 mit einem radikalen Wandel der Regierungspolitik gegenüber LGBTQI+ Menschen konfrontiert. Der Staat hat den LGBTQI+-Menschen sozusagen den Krieg erklärt.

Yildiz Tar von der Organisation Kaos GL

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