Nach etlichen rechtsextremen Skandalen innerhalb der hessischen Polizei hat eine Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie fordert unverzügliche Reformen. Polizeipräsident Ullmann löste nach einem Medienbericht einen Eklat aus.
Andreas Meyer-Feist | hessenschau
„Für die Polizei in Hessen ist ein kritischer Moment erreicht“, sagte Angelika Nußberger am Montag in Wiesbaden. Die ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sitzt einer unabhängigen Kommission vor, die das Fehlverhalten und rechtsextreme Äußerungen hessischer Beamter untersucht hat. In ihrem nun vorgelegten Abschlussbericht ruft die Kommission zu unverzüglichen Reformen auf.
„Deutlicher Vertrauensverlust in der Bevölkerung“
So solle sich Hessens Polizei erneut und intensiv mit ihrem Leitbild befassen. Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeidienst sollen umfassender überprüft werden, auch durch den Verfassungsschutz. Dazu gehöre ein Blick auf ihre Aktivitäten in Sozialen Medien.
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