Der ewige Kampf um Vertrauen in die Sicherheitsbehörden


Das Bundesverfassungsgericht weist eine Beschwerde gegen den Staatstrojaner der Polizei in Baden-Württemberg ab. Doch der Konflikt bleibt. Ein Kommentar.

Frank Jansen | DER TAGESSPIEGEL

Beschwerde abgelehnt. Kritiker des umstrittenen Polizeigesetzes von Baden-Württemberg konnten sich beim Bundesverfassungsgericht…Foto: Uli Deck/dpa

Reden wir über Vertrauen. Der Chaos Computer Club Stuttgart, Journalisten, Anwälte und weitere Akteure trauen der Polizei in Baden-Württemberg zu, gezielt IT-Sicherheitslücken zu „horten“, durch die Überwachungssoftware auf Handys, Laptops und andere Geräte aufgespielt werden kann. Die Polizei will sich mit dem Staatstrojaner bei Terroristen und anderen hochgefährlichen Kriminellen heimlich einschalten, schon bevor diese eine verschlüsselte Kommunikation beginnen. Aus Sicht der Kritiker sollte die Polizei jedoch dafür sorgen, dass erkannte IT-Sicherheitslücken geschlossen werden, um Einfallstore für Hacker schnellstmöglich zu schließen.

Beschwerde war unzureichend begründet

Eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Novelle des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg ist nun jedoch gescheitert. Allerdings eher aus formalen Gründen. Die Richter in Karlsruhe hielten die Beschwerde für unzureichend begründet. Der Zielkonflikt zwischen den Interessen der Strafverfolger und der Pflicht des Staates, bei ihm bekanntgewordenen Sicherheitslücken vorrangig die Nutzer betroffener IT-Systeme zu schützen, bleibt ungelöst. Ein brisantes Politikum.

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