Thüringen: CDU-Fraktion will bei Misstrauensvotum in Erfurt nicht abstimmen


Die Thüringer CDU-Fraktion will bei dem von der AfD angestrebten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Ramelow (Die Linke) sitzen bleiben und nicht mit abstimmen.

Deutschlandfunk-Nachrichten

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt (imago images/Jacob Schroedter)

Fraktionschef Voigt bezeichnete die Ankündigung der AfD als „Farce“ und sagte, das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen könne, sei, dabei nicht mitzumachen. Am Freitag will der AfD-Politiker Höcke bei dem Votum gegen Ramelow antreten. Die Kandidatur gilt als aussichtslos, weil alle anderen Fraktionen Höcke nicht unterstützen wollen. Zuvor waren Pläne zu einer Abstimmung über die vorzeitige Selbstauflösung des Landtags gescheitert. Voigt hatte angekündigt, Ramelows rot-rot-grüne Minderheitsregierung deshalb nicht mehr weiter zu unterstützen.