Willkür statt Aufklärung: Vorwurf sexueller Nötigung und „Täterschutz“-Framing für Grundrechte


Wenn linke Kampagnenlenker Inquisition spielen: Der Fall „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Fabian Stepanek | TELEPOLIS

Der mittelalterliche Pranger ist out, aber das Rechtsverständnis dahinter nach wie vor verbreitet. Foto: Baike auf Pixabay (Public Domain)

Eigentlich könnte sich die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ entspannt eine kleine Sommerpause gönnen. Für ihr Volksbegehren, mit dem der Berliner Senat aufgefordert wird, ein Gesetz zu erlassen, das die Vergesellschaftung aller privaten Wohnungskonzerne mit Beständen von mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin regelt, gaben weit mehr als die benötigten 177.000 stimmberechtigten Berliner ihre Unterschrift. Am 26. September wird parallel zu den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen in einem Volksentscheid darüber abgestimmt, die Erfolgschancen stehen gut.

Doch von entspannter Pause kann keine Rede sein, denn innerhalb der Kampagne brennt es lichterloh. Es geht um den Vorwurf der sexuellen Nötigung, den eine Aktivistin gegen Michael Prütz, den in der Öffentlichkeit bekanntesten Kampagnensprecher erhebt. Der Vorfall soll sich am 21. Juni auf einer öffentlichen (!) Versammlung am Rosa-Luxemburg-Platz zugetragen haben, bei der Vertreter der Partei Die Linke mehr als 30.000 Unterschriften an die Kampagne übergaben.

Zeugen gibt es nicht

Wenig später erhielt der Ko-Kreis der Kampagne, eine Art Leitungsgremium, einen schriftlichen, sehr detailreichen Bericht des angeblichen Opfers. Angeblich hat sie auch Anzeige bei der Polizei erstattet, was aber derzeit nicht verifizierbar ist. Zeugen für den behaupteten Übergriff gibt es nicht, vielmehr gibt es Aussagen von Veranstaltungsteilnehmern, die massive Zweifel an der Schilderung nahelegen.

Der Beschuldigte wies die Vorwürfe kategorisch zurück und bezeichnet sie als „frei erfunden“. Sein Vorschlag, den behaupteten Vorfall in einem neutral moderierten Gespräch mit dem Ko-Kreis und der besagten Aktivistin zu erörtern, wurde ignoriert beziehungsweise brüsk abgelehnt. Vielmehr beschloss der Ko-Kreis nach eigener Darstellung, der Schilderung des angeblichen Opfers uneingeschränkt und ohne weitere Nachfragen zu glauben. Der Beschuldigte wurde ultimativ aufgefordert, sich sofort aus der Kampagne zurückzuziehen, dies in einer Erklärung mit einem „Burnout“ zu begründen und darüber hinaus absolutes Stillschweigen zu bewahren.

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