Corona lässt Krise in Tunesien eskalieren


Befeuert von der Pandemie erreicht die politische Krise in Tunesien einen neuen Höhepunkt: Der Staatspräsident entlässt den Regierungschef und setzt die Arbeit des Parlaments aus. Manche sehen darin einen „Putsch“.

Deutsche Welle

Präsident Kais Saied (am Kopfende des Tisches) bei einer Krisensitzung am Sonntagabend in Tunis

Tunesiens Präsident Kais Saied hat Regierungschef Hichem Mechichi in einem überraschenden Schritt seines Amtes enthoben. Zugleich ordnete er an, das Parlament in Tunis müsse für 30 Tage seine Arbeit einstellen. 

Er selbst werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem neuen Ministerpräsidenten übernehmen, kündigte Saied nach einem abendlichen Krisentreffen mit Vertretern von Militär und Sicherheitsbehörden an. Zudem werde die Immunität sämtlicher Abgeordneter aufgehoben. Für den Fall gewaltsamen Widerstands drohte der Präsident mit einem Einsatz der Armee. 

„Gefährlichste Minuten“

„Wir erleben einen der empfindlichsten Momente in der tunesischen Geschichte. Es sind in der Tat die gefährlichsten Minuten“, sagte Saied in einer Video-Ansprache. Zugleich versicherte der frühere Juraprofessor: „Wir arbeiten innerhalb des rechtlichen Rahmens.“ Artikel 80 der Verfassung räumt dem Staatschef das Recht ein, bei drohender „schwerer Gefahr für Einheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes“ außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen.

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