Bloß kein Polexit


Europa und Polen sind am Scheideweg: Wenn Warschau den Rechtsstaat weiter zerlegt, kann es nicht Mitglied der EU bleiben. Doch ein Austritt wäre ein historisches Unglück.

Konrad Schuller | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Für Europa: Demonstranten vor dem Obersten Gericht in Warschau Bild: EPA

Die Europäische Union ringt mit der polnischen Regierung um einen gemeinsamen Begriff von Demokratie und Recht. Lange simmerte der Konflikt, jetzt könnte er außer Kon­trolle geraten. Die Nationalkonservativen unter Jaroslaw Kaczynski treiben ihre Operation zur Unterwerfung der Justiz voran, obwohl der Europäische Gerichtshof ihren Kurs mehrmals verurteilt hat.

Jetzt droht die Kommission mit Geldstrafen, welche die Führung in Warschau kaum akzeptieren könnte, ohne das als Kapitulation zu empfinden. Im Film nennt man das „Mexican Standoff“: Keiner will nachgeben, keiner kann gewinnen.

Die EU war immer auch ein Schutzbündnis

Die EU und Polen treiben damit einer schlimmen Wahl entgegen. Einerseits kann das vereinigte Europa kein Mitglied in seiner Mitte dulden, das die Herrschaft des Rechts nicht anerkennt. Die EU ist seit ihrer Gründung in ihrem Kern eben immer auch ein Schutzbündnis von Demokratien in einer Welt voll totalitärer Gefahr gewesen. Das hat sie mit der Nato gemein.

weiterlesen