Stuttgarter Landtag hätte Nein zum AfD-Kandidaten sagen können


Ein AfD-Mann wird in den Verfassungsgerichtshof gewählt, auch mit den Stimmen anderer Parteien. Weil das Gesetz es vorschreibt? Keineswegs.

Wolfgang Janisch | Süddeutsche Zeitung

Für die AfD sitzen 17 Abgeordnete im Stuttgarter Landtag. Ihr Kandidat für den Posten im Verfassungsgerichtshof erhielt allerdings 37 Stimmen. (Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Richterwahlen gehen häufig diskret vor sich, aber dieses Mal war es anders. Nicht weil es um einen wichtigen Posten gegangen wäre. Die Position, die Bert Matthias Gärtner im baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof errungen hat, ist die eines stellvertretenden Laienrichters – Ersatzbank also. Und selbst wenn er doch einmal mitentscheiden dürfte, müsste er erst einmal die Mehrheit in dem neunköpfigen Gericht auf seine Seite ziehen.

Die Aufregung entzündet sich vielmehr an dem Ergebnis, das der AfD-Mann Gärtner im Stuttgarter Landtag erzielte. Gewählt wurde er mit 37 Ja-Stimmen bei 77 Enthaltungen und 32 Nein-Stimmen. Das heißt erstens, dass er – bei 17 AfD-Abgeordneten im Landtag – mindestens 20 Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten hat. Und zweitens, dass es für Gärtner nicht gereicht hätte, wenn nur fünf Abgeordnete ihm die Zustimmung verweigert hätten, statt sich zu enthalten.

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