Kritiker der türkischen Regierung werden auch in Deutschland verfolgt


Ein Präsidiumsmitglied der Kurdischen Gemeinde Deutschlands wird am Flughafen in Istanbul verhaftet. Der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger und der Essener Linken-Politiker Ciwan Akbulut erhalten identische Morddrohungen.

Elke Dangeleit | TELEPOLIS

Der türkische Exiljournalist Erk Acarer wird in Berlin im Hof seines Wohnhauses überfallen und zusammengeschlagen. Es kursieren Todeslisten gegen kritische Journalisten, türkische und kurdische Exilpolitiker in Deutschland. Der türkische Staatsterror reicht bis nach Deutschland. Ist die Bundesregierung immer noch nur „besorgt“?

Am Donnerstag wurde das Präsidiumsmitglied der Kurdischen Gemeinde Deutschlands (KGD), Özgür Kara, bei seiner Einreise in die Türkei am Istanbuler Flughafen festgenommen. Am Freitag sollte er dem Haftrichter vorgestellt werden. Was ihm genau vorgeworfen wurde, ist unklar. Am Freitagnachmittag twitterte die KGD, dass er wieder freigelassen wurde. Die 24-stündige Festnahme von Kara durch die türkischen Sicherheitsbehörden in Istanbul sei „ein gezielter Angriff auf unsere demokratischen Freiheitsrechte“.

Die KGD zählt zu den liberal konservativen kurdischen Organisationen in Deutschland. Sie setzt sich für die Rechte der kurdischen Bevölkerung in der Türkei und Deutschland ein und kritisiert vor allem die Türkeipolitik der Bundesregierung. Das dürfte schon als Grund für eine Verhaftung genügen. Özgür „Mila“ Kara ist deutscher Staatsbürger. Immer häufiger wird deutschen Staatsbürgern die Einreise in die Türkei wegen kritischer Posts in den Sozialen Medien verwehrt.

Kritischen deutschen Staatsbürgern türkischer oder kurdischer Herkunft droht hingegen gleich die Verhaftung. Aber auch in Deutschland wird regelrecht Jagd auf Menschen gemacht, die der türkischen Regierung und dem Staatsapparat kritisch gegenüberstehen. Betroffen sind dabei vor allem Deutsche mit türkischen oder kurdischen Wurzeln. Die türkische Regierung bedient sich dabei den jahrzehntelang nicht ernst genommenen Netzwerken der türkischen Mafia, der Grauen Wölfe und der fundamentalistischen islamischen Organisationen wie Ditib, Milli Görüs oder den Muslimbrüdern.

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