Frankreich: Eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der EU


In Frankreich kann eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der EU in Kraft treten. Es sieht vor, Algorithmen einzusetzen, die auswerten, welche Internetnutzer terrorverdächtige Inhalte teilen. Kritiker hatten davor gewarnt.

Michaela Wiegel | Frankfurter Allgemeine Zeitung

Polizeibeamte nach dem Messerangriff auf eine Polizistin in La Chapelle-sur-Erdre bei Nantes am 28. Mai 2021 Bild: AFP

In Frankreich kann eines der weitreichendsten Anti-Terror-Gesetze der Europäischen Union in Kraft treten. Der Verfassungsrat billigte am Freitagabend in weiten Teilen das neue Gesetz, das am 22. Juli endgültig von der Nationalversammlung verabschiedet worden war. Kritiker hatten moniert, dass mit dem Gesetz die Überwachung der Bürger ausgebaut und der Schutz der Privatsphäre im Internet ausgehöhlt werde. Der Abgeordnete der Linkspartei LFI, Ugo Bernalicis, warnte, dass der Pegasus-Skandal zeige, wie schnell Überwachungstechnologie missbraucht werden könne. Die neun Weisen des Verfassungsrates mussten das Gesetzeswerk im Eilverfahren innerhalb einer Woche überprüfen.

Das Gesetz sieht vor, Computeralgorithmen einzusetzen, die auswerten, welche Netznutzer terrorverdächtige Inhalte teilen. Bislang war dies nur versuchsweise geschehen. Frankreich setzt zunehmend auf Big-Data-Ansätze bei der Terrorismusbekämpfung in den sozialen Medien. Die Regierung hofft, dass die Sicherheitskräfte auf diese Weise früher auf Radikalisierungen aufmerksam werden. Einmal entdeckt, sollen die Geheimdienste diese Accounts minutiös beobachten und im Fall einer nachgewiesenen Radikalisierung präventive Maßnahmen ergreifen.

weiterlesen