Frei­heit für alle oder Frei­heit für nie­mand?


Die Diskussion über eine „mittelbare Impfpflicht“ leidet an einer falschen Fragestellung. Zu fragen ist, welche Eingriffe sind zulässig, wenn keine rechtliche Gefahr vorliegt? Ein Stadionbesuch erleichtert die Rechtsfindung, meint Thorsten Kingreen.

Prof. Dr. Thorsten Kingreen | Legal Tribune Online

Mit der Feststellung, dass Geimpfte bald „mehr Freiheiten“ haben werden, hat Helge Braun (CDU) getan, was von ihm als Kanzleramtsminister erwartet wird: eine mediale Probebohrung starten und schauen, wohin sie führt. Stößt sie auf Gold, war er „His Master’s Voice“, landet sie nur im Schlamm, war es halt eine private Aktion, von der die Meisterin nichts gewusst hat. Die Kanzlerin hat sich die Position jedenfalls bislang nicht zu eigen gemacht, nachdem die Debatte in das politisch eher toxische „Diskriminierungs-Privilegierungs-Schema“ abgeglitten ist.

Ein Kanzlerkandidat (Armin Laschet) wendet sich „gegen eine Bevorzugung Geimpfter“, die beiden anderen sagen lieber gar nichts; einer, der es gerne geworden wäre, fordert hingegen „Freiheit für Geimpfte“. Was ist davon verfassungsrechtlich zu halten? Fordert Braun verfassungswidrige Diskriminierungen für Ungeimpfte oder wendet er sich gleichsam umgekehrt gegen verfassungswidrige Eingriffe in die Freiheitsrechte von Geimpften? 

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