Zwangsehen in Deutschland: Ministerium verschleppt Evaluation


Das Bundesinnenministeriums hat das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen nicht abschließend evaluiert – obwohl es dazu verpflichtet ist.

Patricia Hecht | taz

Kunstinstallation in Münster anlässlich des internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Foto: Dominik Bund/imago

Heiraten mit 16: Bis vor vier Jahren war das in Deutschland erlaubt. Seit 2017 dürfen Ehen in Deutschland nur noch geschlossen werden, wenn beide Verlobten volljährig sind. Und auch Ehen, die im Ausland von Minderjährigen eingegangen wurden, sind nach deutschem Recht seitdem in den meisten Fällen ungültig. Das regelt das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen, das damals in Kraft trat.

Nun ist die Bundesregierung verpflichtet, dieses Gesetz nach drei Jahren zu evaluieren. Doch auch mit mehr als einem Jahr Verspätung steht die Evaluation des Bundesinnenministeriums (BMI) noch aus, wie aus einer Antwort des BMI auf eine Anfrage der stellvertretenden FDP-Bundeschefin Katja Suding hervorgeht. Auch ein Datum zur Veröffentlichung der Evaluation könne nicht genannt werden, so das BMI.

Die Antworten von Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium liegen seit August 2020 vor. Darin schreibt das Bundesjustizministerium (BMJV): Knapp 60-mal seien Anträge auf Eheschließungen von Standesämtern seit Inkrafttreten des Gesetzes bis ins erste Quartal 2020 abgelehnt worden. Zudem habe es rund 100 Verfahren auf Aufhebung einer Ehe wegen Minderjährigkeit gegeben.

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