Bundesverfassungsgericht: Für den zweiten AfD-Antrag ist nicht mal ein Termin angesetzt


Hat die AfD ein Anrecht auf den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten? Mit zwei Eilanträgen ist die Partei in Karlsruhe vorerst gescheitert. Doch das könnte auch so bleiben.

Wolfgang Jahnisch | Süddeutsche Zeitung

Der letzte Versuch liegt erst wenige Wochen zurück. Mitte Juni wollte die AfD-Fraktion wieder einmal einen der ihren zum Bundestagsvizepräsidenten wählen lassen, den Abgeordneten Harald Weyel. Es erging ihm, wie es zuvor seit 2017 schon fünf AfD-Kandidaten ergangen war: Drei Wahlgänge, dreimal abgelehnt, das Scheitern ist längst Routine. Schon im vergangenen Jahr hatte die AfD wegen der wiederkehrenden Ablehnungen zwei Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht gestellt, aber auch hier blieb ihr nun der Erfolg versagt: Der Zweite Senat hat beide Anträge abgewiesen. Das Gericht sah keine Notwendigkeit für Eilentscheidungen, weil die Partei selbst seit Beginn der Wahlperiode ihre Rechte verletzt sieht, ihre Anträge aber erst deutlich später gestellt hat.

Die zunehmend polarisierte Atmosphäre im Bundestag und der schrille Tonfall mancher Debatten der vergangenen Jahre zeigen, dass es in dem Streit um eine für die parlamentarische Demokratie wichtige Personalie geht. Der Bundestagspräsident, derzeit Wolfgang Schäuble (CDU), bekleidet nicht nur ein protokollarisch hohes Amt, sondern muss dafür sorgen, dass die Debatten nicht ins Chaos gleiten.

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